Über 30 Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet waren am 29. und 30. August nach Genf gereist. Sie begleiteten die Staatenprüfung der Bundesrepublik vor dem Fachausschuss der UN-BRK einem Protestcamp auf dem Place des Nations. Auch aus Berlin waren wier Aktivist:innen dabei. Leider kommen sie mit allem anderen als guten Nachrichten aus der Schweiz zurück. Denn es kann kaum eine größere Diskrepanz geben zwischen dem, was die Zivilgesellschaft zum Stand der Umsetzung der UN-BRK berichtet hat und dem, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat.
Die erste Stellungnahme der UN zu den zwei „dollen“ Tagen fällt sehr kritisch aus: https://unric.org/de/behinderung31082023/
Hier ein Bericht zur Staatenprüfung, der auch über den Elternprotest berichtet: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-08/59984562-un-kritik-an-deutschlands-umgang-mit-menschen-mit-behinderung-016.htm
Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-BRK, das Deutsche Institut für Menschenrechte, veröffentlichte diese Stellungnahme am 30. August: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-fordert-mehr-einsatz-fuer-inklusion-von-menschen-mit-behinderungen. Die Delegation war auch in Genf und besuchte das Protestcamp und sprach mit den Eltern. Außerdem erstatteten sie dem Ausschuss Bericht und verfolgten die Anhörung.
Wir waren uns im Vorfeld nicht sicher, ob diese Parole auf dem Banner für den Elternprotest die richtige ist. Leider mussten wir feststellen, dass es zur erschütternden Selbstgewissheit und Ignoranz, mit der sich der Delegationsleiter, Staatssekretär Dr. Schmachtenberg vom BMAS und auch andere Vertreter:innen (etwa der KMK) vor dem Fachausschuss präsentierten, nichts besseres zu sagen gibt.