Kategorie: Kampagne & Aktionen

Das Berliner Bündnis für schulische Inklusion übt scharfe Kritik an der geplanten Zumessungsrichtlinie für das Schuljahr 2025/26. Denn darin werden die sonderpädagogischen Förderstunden im Bereich Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache umverteilt, was in der Praxis heißt, sie fehlen bei den Schülerinnen und Schülern eben genau mit diesen Bedarfen. 

Der tatsächliche individuelle Bedarf jeden einzelnen Kindes soll im Fokus sein

Die Umstellung der Zumessungsrichtlinie in Verbindung mit der veränderten Vergabe der sonderpädagogischen Förderschwerpunkte dient laut SenBJF einer gerechteren Ressourcenzuteilung und einer besseren Unterstützung für belastete Schulen. Das sind schöne Worte für eine verheerende Maßnahme. Das Berliner Bündnis für schulische Inklusion warnt, dass diese Änderungen bestehende Benachteiligungen verstärken und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen noch schwieriger wird, als sie sowieso schon in Berlin ist. Um das Ziel der Chancengleichheit wirklich zu erreichen, ist es unabdingbar, dass bei der Zuteilung von Ressourcen nicht nur strukturelle Belastungen, sondern auch der tatsächliche individuelle Bedarf jedes einzelnen Kindes im Fokus bleibt. Dass Berliner Grundschulen zukünftig gleich viele zusätzliche Lehrkräftestunden für Inklusion erhalten sollen, unabhängig davon, wie viele Schüler*innen mit den Förderbedarfen Sprache, Lernen oder emotional-soziale Entwicklung dort lernen, verschärft  die Ungerechtigkeit im Berliner Schulsystem und diskriminiert behinderte Schüler und Schülerinnen.

„Die geplante pauschale Zuweisung von Förderstunden für alle Schulen, ohne Berücksichtigung des individuellen Bedarfs an jeder einzelnen Schule, schadet den Anstrengungen  vieler Schulen in Berlin  inklusiv zu arbeiten, alle Kinder aus der Nachbarschaft gut zu beschulen.“, erklärt das Bündnis. Die Pauschalisierung führt zu einer massiven Benachteiligung von Schulen, die besonders viele Kinder mit spezifischen Förderbedarfen betreuen – insbesondere solche mit emotional-sozialen Auffälligkeiten oder Sprach- und Lernschwierigkeiten.

Zusätzlich zu dieser problematischen Umverteilung hat die kürzlich erfolgte Neuregelung der Förderschwerpunktzuweisung erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Förderung betroffener Schüler*innen. Insbesondere betrifft dies Kinder mit Behinderungen, die früher mit  Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ gefördert waren, wie etwa Kinder mit fetaler Alkoholspektrumstörung (FASD). Da der Förderschwerpunkt nun auf motorische Einschränkungen reduziert wurde, bleiben diese Kinder ohne die notwendige sonderpädagogische Unterstützung, denn für den Förderschwerpunkt “Emotionale und soziale Entwicklung” gibt es bis zur 3. Klasse gar keine weiteren Hilfen in der angeblich verlässlichen Grundausstattung. Diese Entwicklung vergrößert die bereits bestehenden Lücken in der Versorgung dieser und anderer neurodivergenter Kinder. Einige müssen aufgrund der Aberkennung des Förderschwerpunkts sogar die Schule wechseln. Das ist ein ungeheurer Vorgang, diese  betroffenen Kinder einer derartigen Belastung auszusetzen.

„Die Umstellung bei der Zuweisung von Förderschwerpunkten, die eine grundlegende Neudefinition von Förderbedarfen mit sich bringt, verstärkt die Problematik der pauschalisierten Förderstunden. Kinder mit emotional-sozialen Auffälligkeiten, die aufgrund der neuen Förderschwerpunktzuweisung nicht mehr ausreichend unterstützt werden können, sind faktisch von einer angemessenen Förderung ausgeschlossen. Viele von ihnen werden verkürzt beschult oder gar nicht beschult“, so das Bündnis.

2000 unbeschulte und verkürzt beschulte Kinder

In Verbindung mit den geplanten Änderungen in der Zumessungsrichtlinie führt dies zu einer unzureichenden Ressourcenzuweisung für die betroffenen Schulen. Diese neuen Regelungen schaffen eine ungleiche Verteilung von Ressourcen, die insbesondere Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit speziellen Förderbedarfen benachteiligen. Das Bündnis befürchtet, dass die ohnehin schon steigende Zahl von nicht beschulten oder verkürzt beschulten Kindern durch diese Veränderungen weiter ansteigen wird. Das Bündnis hat kürzlich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren, dass die Schätzung, dass es in Berlin über 1000 unbeschulte Kinder gibt, leider von der Realität noch übertroffen wird, da es einer Erhebung der Sen BJF zufolge wohl ca. 2000 Kinder sind. 

„Die pauschale Umverteilung von Sonderpädagogikstunden für die Förderschwerpunkte Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache, kombiniert mit der unzureichenden Berücksichtigung der neuen Förderschwerpunktzuweisungen, stellt einen Rückschritt in der inklusiven Bildung dar. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, die Zumessungsrichtlinie zu überarbeiten, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden“, so das Bündnis. Zudem müssen die Schulen, die bisher schon bereit waren, überdurchschnittlich viele Kinder mit Behinderung aufzunehmen, auch überdurchschnittlich unterstützt werden.

Kontakt:

Gesine Wulf
0177 72 35 93 3

Janine Schott
0151 58 10 32 17

Berliner Bündnis für schulische Inklusion

info@buendnis-inklusion.berlin

PS: Unser Leitbild, unsere Forderungen und vieles mehr finden Sie auf unserer Internetseite:
https://buendnis-inklusion.berlin/forderungen/

Seit dem Winter beschäftigt uns auch das Berliner Schulgesetz, denn die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat es überarbeitet. Den Referentenentwurf stellte sie kurz vor Weihnachten vor.  Im Januar hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen dazu sehr kritisch Stellung bezogen. 

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Monitoringstelle des Landes Berlin am 17. Januar unter der Überschrift „Berliner Landesrecht muss endlich den Anforderungen der UN-BRK gerecht werden“ kritisiert: „Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-BRK kaum gerecht. Ein Beispiel ist, dass im Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) kein vorbehaltloses Recht auf schulische Inklusion verankert ist, wodurch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen der Zugang zu regulären Schulen erschwert wird.“

Am Donnerstag kommt das neue Schulgesetz ins Parlament

Am Donnerstag, den 30. Mai, berät der Bildungsausschuss das Gesetz zum ersten Mal. Einiges von der Kritik der Verbände wurde aufgenommen, vieles aber nicht. Das Gesetz verankert immer noch kein vorbehaltloses Recht auf Inklusion. Das ist falsch und das wollen wir am 30. Mai mit einer Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin, den Mitgliedern des Bildungsausschusses deutlich sagen: „Inklusion beginnt im Schulgesetz!“ Nur dann erfüllt das Schulgesetz das Versprechen der Senatorin: mehr Chance für alle Kinder. Aktuell verschlechtert dieses Schulgesetz die Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behidnerungen und chronischen Krankheiten in Berlin.

Im offenen Brief des Bündnisses an die Bildungssenatorin sind einige zentrale Kritikpunkte aufgeführt, deren Aufnahme wir fordern.

Kommt zur Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus

Was könnt Ihr tun? Kommt allein, mit der ganzen Familie, mit Freund:innen und Vertrauten aus Euren Netzwerken zur Mahnwache. Von 13 – 19 Uh vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin. Jede Minute Support zählt. Kommt kurz dazu, für 30 Minuten, für eine Stunde, für den ganzen Nachmittag und unterstützt uns und unsere Botschaft. Mit Präsenz, mit Reden, mit Liedern und Gedichten, mit Plakaten, mit Pfeifen und Trommeln. Bitte tragt Euch in die Planungstabelle ein, damit wir wissen, wie viele wir am 30. Mai sein werden: https://dud-poll.inf.tu-dresden.de/mahnwache/