30.05.2024: Mahnwache gegen das neue Schulgesetz

Seit dem Winter beschäftigt uns auch das Berliner Schulgesetz, denn die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat es überarbeitet. Den Referentenentwurf stellte sie kurz vor Weihnachten vor.  Im Januar hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen dazu sehr kritisch Stellung bezogen. 

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Monitoringstelle des Landes Berlin am 17. Januar unter der Überschrift „Berliner Landesrecht muss endlich den Anforderungen der UN-BRK gerecht werden“ kritisiert: „Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-BRK kaum gerecht. Ein Beispiel ist, dass im Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) kein vorbehaltloses Recht auf schulische Inklusion verankert ist, wodurch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen der Zugang zu regulären Schulen erschwert wird.“

Am Donnerstag kommt das neue Schulgesetz ins Parlament

Am Donnerstag, den 30. Mai, berät der Bildungsausschuss das Gesetz zum ersten Mal. Einiges von der Kritik der Verbände wurde aufgenommen, vieles aber nicht. Das Gesetz verankert immer noch kein vorbehaltloses Recht auf Inklusion. Das ist falsch und das wollen wir am 30. Mai mit einer Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin, den Mitgliedern des Bildungsausschusses deutlich sagen: „Inklusion beginnt im Schulgesetz!“ Nur dann erfüllt das Schulgesetz das Versprechen der Senatorin: mehr Chance für alle Kinder. Aktuell verschlechtert dieses Schulgesetz die Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behidnerungen und chronischen Krankheiten in Berlin.

Im offenen Brief des Bündnisses an die Bildungssenatorin sind einige zentrale Kritikpunkte aufgeführt, deren Aufnahme wir fordern.

Kommt zur Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus

Was könnt Ihr tun? Kommt allein, mit der ganzen Familie, mit Freund:innen und Vertrauten aus Euren Netzwerken zur Mahnwache. Von 13 – 19 Uh vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin. Jede Minute Support zählt. Kommt kurz dazu, für 30 Minuten, für eine Stunde, für den ganzen Nachmittag und unterstützt uns und unsere Botschaft. Mit Präsenz, mit Reden, mit Liedern und Gedichten, mit Plakaten, mit Pfeifen und Trommeln. Bitte tragt Euch in die Planungstabelle ein, damit wir wissen, wie viele wir am 30. Mai sein werden: https://dud-poll.inf.tu-dresden.de/mahnwache/ 

Der Aufruf zur Mahnwache zeigt ein Megaphon. Die Überschrift lautet; Komm zur Mahnwache! Parallel zu den Beratungen des neuen Schulgesetzes. Am 30 Mai 2024 von 13 bis 19 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

27.02.2024: Gemeinsam für inklusive Bildung: 15.30 Uhr Demo zur BRK-Konferenz am ALEX!

Wie ihr wisst, wurde Deutschland von den Vereinten Nationen (UN) auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Die Kritik am Mangel an inklusiver Bildung in Deutschland ist mehr als deutlich! Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Aktionspläne vorzulegen. Unser offener Brief* an die Bundesregierung blieb bisher unbeantwortet.

Solidaritäts- und Protestaktion #InklusiveBildungJETZT
Am kommenden Dienstag, den 27. Februar 2024, findet die BRK-Konferenz „Wie weiter nach der 2. Staatenprüfung?“ statt. Dies ist unsere Chance, unsere Stimmen zu erheben und ab 15:30 Uhr vor dem Berliner Congress Center (BCC) gemeinsam für #InklusiveBildungJETZT! zu demonstrieren!

Dienstag, 27. Februar 2024
15:30 – 16:30 Uhr
Berliner Congress Center, Alexanderstr. 11, 10178 Berlin

Social Media Protest #InklusiveBildungJETZT
Für diejenigen, die nicht dabei sein können, gibt es eine wichtige Möglichkeit, die Demo zu unterstützen: Teilt eure Protestbotschaften in den sozialen Netzwerken, verbreitet die Botschaft von #InklusiveBildungJETZT!

Weitere Hashtags dazu: #BRKKonferenz2024  #UNBRK #InklusiveBildungJETZT  #SolidaritätFürInklusiveBildung  #InklusiveBildungIstMenschenrecht

Gemeinsam für eine inklusive Bildung – wir zählen auf eure Unterstützung!

05.05.2023: Wir protestieren gegen die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden rufen wir am 5. Mai 2023 zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Die Demonstration startet 14 Uhr am Brandenburger Tor. Von dort führt die Route zum Roten Rathaus. Unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ fordert das Bündnis Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber.

Wir gehen mit auf die Straße, um gegen strukturelle Gewalt im Bildungssystem, gegen Barrieren in den Schulen und in der Schulverwaltung zu protestieren.

Viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen erleben in unserer Stadt, dass sie beim Schulbesuch benachteiligt und diskriminiert werden.

  • Einen passenden Schulplatz für das behinderte und/oder chronisch kranke Kind zu finden, ist für die Familien eine extreme Belastung. Sie werden an vielen Schulen abgewiesen – obwohl jedes Kind das Recht hat, seine Einzugsschule zu besuchen.
  • Dann werden diese Kinder von Amtswegen zu anderen, vom Wohnort weiter entfernten Schulen gefahren, wo sie entweder exklusiv, also nur mit anderen behinderten Kindern, beschult werden – oder sie finden an einer anderen Regelschulen, die sie aufnimmt, diskriminierende Rahmenbedingungen vor. Beides verstößt gegen die UN-BRK.
  • Sonderpädagog*innen fehlen an vielen Schulen. Wo sie sind, werden sie für den Vertretungsunterricht zur Sicherung des Pflichtunterrichts nicht behinderter Kinder eingesetzt anstatt für die rechtmäßige, qualitativ hochwertige Förderung der behinderten und kranken Kinder. Das ist eine strukturelle Diskriminierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf.
  • Manchmal sind Wissen und Kompetenz im Umgang mit den Behinderungen der Kinder und Jugendlichen in Schulen (unabhängig von der Schulform) so gering, dass von den Mitarbeitenden Konflikte mit den behinderte Schüler*innen produziert werden, die zu Suspendierungen und Schulzeitverkürzugen führen. Aktuell sind nach unserer Schätzung bis zu 1000 Schüler und Schülerinnen in Berlin von schulzeitverkürzenden Maßnahmen betroffen.
  • Mangelhafte bis gänzlich fehlende Rahmenbedingungen und Vorkehrungen, um die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und ihre behinderungsbedingten Bedarfe zu beantworten, sind deutliche Ursachen für das Scheitern von Teilhabe in Kita, Schule und Berufsschule.

Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien sind Menschen mit Behinderungen von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so wie sie andere Menschen wahrnehmen können – weit entfernt. Für Kinder und Jugendliche beginnen schon in der Kita sehr belastende und beschämende, teils traumatisierende Erfahrungen, wenn sie als Probelm identifiziert werden und physischer sowie psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Immer häufiger werden auch hier keine angemessenen Vorkehrungen zur Verfügung gestellt, es ist leichter diesen Anspruch auf Förderung und Bildung durch verkürzten oder gänzlich gekündigten Kitabesuch zu verwehren. Dass es anders geht, wissen wir. Dafür kämpfen wir.

„Am 5. Mai wollen wir zeigen, dass wir viele sind und gemeinsam für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Straße gehen. Daher rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich uns anzuschließen“, so Dominik Peter, Sprecher des Büdnisses.

Zum Bündnis Protesttag 5. Mai, dem wir uns als  Berliner Bündnis für schulische Inklusion angeschlossen haben, gehören unter anderem der Berliner Behindertenverband, die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD Berlin-Brandenburg sowie der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg.

Die Demo startet 13.30 vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung. Ab 14 Uhr laufen wir Unter den Linden zu Alexanderplatz und sind gegen 14.45 Uhr vor dem Roten Rathaus. Dort wird es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm und Infoständen geben. Wir freuen uns über jede und jeden, der mit uns für das Recht auf zukunftsfähige, diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung auch für behinderte und chronisch kranke Kinder in Berlin kämpft.

Das Bündnis für schulische Inklusion findet ihr gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD Berlin-Brandenburg) am Infostand vor dem Roten Rathaus. Dort informieren wir über unsere Arbeit und beraten auch zum Thema Nicht- oder verkürzte Beschulung.

Weitere Infos: www.protesttag-behinderte.de

Die vollständige Pressemitteilung hier herunterladen.

05.05.2022: PM #InklusionFehlanzeige – Protestaktion und Übergabe Offener Brief an den Berliner Bildungssenat

Wir protestieren gegen die Aussage des Bildungssenats, dass „die Inklusion in Berlin für die Grundstufe bereits vollständig umgesetzt“ sei. Diese Position vertrat ein Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Bildung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“, die im März veröffentlicht wurde, (siehe Seite 6).

Protestbrief

Die Stellungnahme der Bildungsverwaltung steht im eklatanten Widerspruch zu allem, was Familien von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die Mitarbeitenden in sozialen Institutionen, Verbänden, Schulen und bei Trägern, alltäglich an Mangel und Lücken in der schulischen Inklusion in Berlin erleben müssen. Deshalb fragen wir den Senat in einem offenen Brief nach seinem Inklusionsverständnis und wollen wissen:

  • Was versteht der Senat unter Inklusion?
  • Was versteht der Senat unter “vollständiger Umsetzung”?
  • Wie viele Förderschulen mit Grundstufe gibt es in Berlin?
  • Wie viele Kinder besuchen im Schuljahr 2021/22 diese Förderschulen in der Grundstufe?
  • Wie erklärt sich der Senat bei “vollständiger Umsetzung”, dass es noch Förderschulen in Berlin gibt?
  • Wie stellt der Senat sicher, dass alle Kinder mit Förderbedarfen, die Regelschulen besuchen, qualitativ denselben Umfang und dieselbe Versorgung erhalten, wie sie an Förderschulen die Regel war?

Maike Dieckmann, vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion, sagt dazu: „Wir empfinden eine derartige Aussage als echte Farce. Kämpfen doch so viele Familien seit Jahren um echte Inklusion an Berliner Schulen und leiden so viele Kinder unter der aktuellen Situation der Nixklusion.“

Protestaktion

Den offenen Brief haben mit uns über dreißig Gremien, Verbände, Iniativen und Gruppen unterzeichnet, hinter denen z.T. jeweils einige zehntausend Mitglieder stehen, und einhundert Bürger:innen. Wir werden den offenen Brief am Donnerstag, 5. Mai zwischen 15 und 17 Uhr an die Senatorin Busse und/ oder einen Staatssekretär aus ihrem Haus übergeben. Einige der größten Barrieren werden wir am 5. Mai vor der Bildungsverwaltung, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin, aufbauen, um der Senatorin und ihren Staatssekretären zu demonstrieren, wie viel noch zu tun ist, bis Inklusion in der Berliner Bildungslandschaft vollständig umgesetzt sein wird. Wir vom Berliner Bündnis sind bereit, beratend und begleitend als Betroffene mit dem Senat zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.

Protestziel

Aus Sicht des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion kann es nur eine Grundlage für die Umsetzung von Inklusion in Berlin geben: die UN-Behindertenrechtskonvention – kurz UN-BRK, die 2009 in Kraft getreten ist, um eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Das ist verbrieftes Menschenrecht!

Langjährige Aktivistinnen und Aktivisten rund um die Inklusive Schule in Berlin sagen dazu: “Seit 2010 machen wir häufig die Erfahrung, dass Bemühungen und konstruktive Veränderungsvorschläge von Betroffenen und Verbänden durch die Senatsverwaltung blockiert werden. Das muss sich ändern.”

In Berlin gibt es noch immer über 60 Förderschulen, die meisten davon mit Grundstufe. Viele Kinder können nicht wohnortnah beschult werden, weil die Einzugsschulen weder die Ausstattung noch die Ressourcen haben, um den Förderbedarf umzusetzen. Oft beginnt das schon bei fehlender Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Kinder und Jugendliche, für seh- und hörbehinderte oder auch autistische Kinder. Aber auch die Lernbedingungen, die Ausstattung sowie fachliche Qualifikation und Personalschlüssel erfüllen zu selten die individuellen Anforderungen, die Kinder mit Förderbedarfen für eine inklusive Lernumgebung brauchen. Noch dazu müssen in allen Bildungsverwaltungen das Verständnis und die Wahrnehmung dafür geschärft werden, dass eine Umsetzung von echter Inklusion ALLEN Kindern zugutekommt.

Die vollständige Pressemitteilung hier herunterladen.

Social Media Protest #InklusionFehlanzeige

In den sozialen Medien, (Twitter, Instagramm und Facebook) taggen wir unseren Protest mit #InklusionFehlanzeige. Bitte nutzt den Hashtag für Eure Beiträge zur Unterstützung unseres Protests.

19.03.2022: Ihr spart unsere Zukunft kaputt, Berlin

Die Haushaltsverhandlungen der neuen Berliner Regierung laufen jetzt gerade. Wie Berichten im RBB und im Tagesspiegel zu entnehmen war, soll bei der Bildung gespart werden. Dabei sind Berlins Schulen schon überlastet. Was passiert, wenn jetzt noch weiter gespart wird? Inklusion würden sich dadurch weiter verschlechtern.

Schulen brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger! Gerade jetzt.

Über 19.000 Menschen haben schon die change.org-Petition zu den Forderungen unserer Kampagne „Schule muss anders“ unterschrieben. Bei 25.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org! Die Petition soll wird am Samstag, 14. März 2022 vor der Senatsfinanzverwaltung übergeben werden.

Video zum Demoaufruf für den 19. März 2022: „Ihr spart unsere Schule kaputt“:

05.05.2021: Berlin Film und Bericht zum Protesttag am Roten Rathaus

Zwei Frauen und ein Mann erheben die Hände und rufen etwas. Sie stehen vorm Roten Rathaus

Die Aktion:

Und was sagte Frau Scheeres zum Antrag des Parlaments und zur Aktion?:

Bericht: Am 05. Mai, dem „Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen“, fand vor dem Roten Rathaus die erste öffentliche Aktion des Berliner Bündnis für schulische Inklusion (BBSI) statt. Continue reading „05.05.2021: Berlin Film und Bericht zum Protesttag am Roten Rathaus“

5.05.2021: Berlin braucht „Gute Schulen für Alle“! Mitmach-Aktion am Roten Rathaus

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen wir zu einer Mitmachaktion auf. Denn: Berlin braucht „Gute Schulen für Alle“! Wir protestieren am 5. Mai von 15 bis 17 Uhr vor dem Roten Rathaus für das Recht auf inklusive Bildung endlich, überall, für alle!

Die wichtigst en Forderungen wird das Bündnis am 05. Mai 2021 an die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres im Rahmen des 1. Berliner Behindertenparlament übergeben.

Der dringendste Handlungsbedarf besteht in fünf Forderungen Continue reading „5.05.2021: Berlin braucht „Gute Schulen für Alle“! Mitmach-Aktion am Roten Rathaus“

Kooperation Bündnis schulische Inklusion und Berliner Behindertenparlament: Forderungen übergeben

[Dieser Text einfach erklärt (in Arbeit)]

[Text in Alltagssprache]

Um Synergien möglichst wirkungsvoll zu bündeln, kooperiert das „Berliner Bündnis für schulische Inklusion“ im Themenfeld Bildung mit dem „Berliner Behindertenparlament„. Continue reading „Kooperation Bündnis schulische Inklusion und Berliner Behindertenparlament: Forderungen übergeben“