05.05.2023 Wir protestieren gegen die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

An einer Steinmauer hängen zwei gelbe Plakate, die zum Protesttag am 5. Mai aufrufen. Daneben sind Tags und Grafittis auf der Mauer zu sehen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden rufen wir am 5. Mai 2023 zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Die Demonstration startet 14 Uhr am Brandenburger Tor. Von dort führt die Route zum Roten Rathaus. Unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ fordert das Bündnis Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber.

Wir gehen mit auf die Straße, um gegen strukturelle Gewalt im Bildungssystem, gegen Barrieren in den Schulen und in der Schulverwaltung zu protestieren.

Viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen erleben in unserer Stadt, dass sie beim Schulbesuch benachteiligt und diskriminiert werden.

  • Einen passenden Schulplatz für das behinderte und/oder chronisch kranke Kind zu finden, ist für die Familien eine extreme Belastung. Sie werden an vielen Schulen abgewiesen – obwohl jedes Kind das Recht hat, seine Einzugsschule zu besuchen.
  • Dann werden diese Kinder von Amtswegen zu anderen, vom Wohnort weiter entfernten Schulen gefahren, wo sie entweder exklusiv, also nur mit anderen behinderten Kindern, beschult werden – oder sie finden an einer anderen Regelschulen, die sie aufnimmt, diskriminierende Rahmenbedingungen vor. Beides verstößt gegen die UN-BRK.
  • Sonderpädagog*innen fehlen an vielen Schulen. Wo sie sind, werden sie für den Vertretungsunterricht zur Sicherung des Pflichtunterrichts nicht behinderter Kinder eingesetzt anstatt für die rechtmäßige, qualitativ hochwertige Förderung der behinderten und kranken Kinder. Das ist eine strukturelle Diskriminierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf.
  • Manchmal sind Wissen und Kompetenz im Umgang mit den Behinderungen der Kinder und Jugendlichen in Schulen (unabhängig von der Schulform) so gering, dass von den Mitarbeitenden Konflikte mit den behinderte Schüler*innen produziert werden, die zu Suspendierungen und Schulzeitverkürzugen führen. Aktuell sind nach unserer Schätzung bis zu 1000 Schüler und Schülerinnen in Berlin von schulzeitverkürzenden Maßnahmen betroffen.
  • Mangelhafte bis gänzlich fehlende Rahmenbedingungen und Vorkehrungen, um die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und ihre behinderungsbedingten Bedarfe zu beantworten, sind deutliche Ursachen für das Scheitern von Teilhabe in Kita, Schule und Berufsschule.

Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien sind Menschen mit Behinderungen von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so wie sie andere Menschen wahrnehmen können – weit entfernt. Für Kinder und Jugendliche beginnen schon in der Kita sehr belastende und beschämende, teils traumatisierende Erfahrungen, wenn sie als Probelm identifiziert werden und physischer sowie psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Immer häufiger werden auch hier keine angemessenen Vorkehrungen zur Verfügung gestellt, es ist leichter diesen Anspruch auf Förderung und Bildung durch verkürzten oder gänzlich gekündigten Kitabesuch zu verwehren. Dass es anders geht, wissen wir. Dafür kämpfen wir.

„Am 5. Mai wollen wir zeigen, dass wir viele sind und gemeinsam für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Straße gehen. Daher rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich uns anzuschließen“, so Dominik Peter, Sprecher des Büdnisses.

Zum Bündnis Protesttag 5. Mai, dem wir uns als  Berliner Bündnis für schulische Inklusion angeschlossen haben, gehören unter anderem der Berliner Behindertenverband, die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD Berlin-Brandenburg sowie der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. 

Die Demo startet 13.30 vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung. Ab 14 Uhr laufen wir Unter den Linden zu Alexanderplatz und sind gegen 14.45 Uhr vor dem Roten Rathaus. Dort wird es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm und Infoständen geben. Wir freuen uns über jede und jeden, der mit uns für das Recht auf zukunftsfähige, diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung auch für behinderte und chronisch kranke Kinder in Berlin kämpft.

Das Bündnis für schulische Inklusion findet ihr gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD Berlin-Brandenburg) am Infostand vor dem Roten Rathaus. Dort informieren wir über unsere Arbeit und beraten auch zum Thema Nicht- oder verkürzte Beschulung.

Weitere Infos: www.protesttag-behinderte.de

Die vollständige Pressemitteilung hier herunterladen.