Seit dem Winter beschäftigt uns auch das Berliner Schulgesetz, denn die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat es überarbeitet. Den Referentenentwurf stellte sie kurz vor Weihnachten vor. Im Januar hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen dazu sehr kritisch Stellung bezogen.
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Monitoringstelle des Landes Berlin am 17. Januar unter der Überschrift „Berliner Landesrecht muss endlich den Anforderungen der UN-BRK gerecht werden“ kritisiert: „Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-BRK kaum gerecht. Ein Beispiel ist, dass im Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) kein vorbehaltloses Recht auf schulische Inklusion verankert ist, wodurch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen der Zugang zu regulären Schulen erschwert wird.“
Am Donnerstag kommt das neue Schulgesetz ins Parlament
Am Donnerstag, den 30. Mai, berät der Bildungsausschuss das Gesetz zum ersten Mal. Einiges von der Kritik der Verbände wurde aufgenommen, vieles aber nicht. Das Gesetz verankert immer noch kein vorbehaltloses Recht auf Inklusion. Das ist falsch und das wollen wir am 30. Mai mit einer Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin, den Mitgliedern des Bildungsausschusses deutlich sagen: „Inklusion beginnt im Schulgesetz!“ Nur dann erfüllt das Schulgesetz das Versprechen der Senatorin: mehr Chance für alle Kinder. Aktuell verschlechtert dieses Schulgesetz die Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behidnerungen und chronischen Krankheiten in Berlin.
Im offenen Brief des Bündnisses an die Bildungssenatorin sind einige zentrale Kritikpunkte aufgeführt, deren Aufnahme wir fordern.
Kommt zur Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus
Was könnt Ihr tun? Kommt allein, mit der ganzen Familie, mit Freund:innen und Vertrauten aus Euren Netzwerken zur Mahnwache. Von 13 – 19 Uh vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstr. 5. 10117 Berlin. Jede Minute Support zählt. Kommt kurz dazu, für 30 Minuten, für eine Stunde, für den ganzen Nachmittag und unterstützt uns und unsere Botschaft. Mit Präsenz, mit Reden, mit Liedern und Gedichten, mit Plakaten, mit Pfeifen und Trommeln. Bitte tragt Euch in die Planungstabelle ein, damit wir wissen, wie viele wir am 30. Mai sein werden: https://dud-poll.inf.tu-dresden.de/mahnwache/
