Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!
Das ist die Botschaft eines Offenen Briefes, den auch der Berliner Bündnis für schulische Inklusion gezeichnet hat, der am Dienstag, den 10. Oktober 2023, in Berlin übergeben wird.
Initiatorinnen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./30. August bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten.
Unterzeichnet haben den Brief bisher mehr als 130 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.000 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige. Zu den erstunterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Deutsche Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, das Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen.
Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen. Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: „Da können wir als Bund leider nichts tun.“ Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“
Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:
- Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
- Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
- Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
- Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
Hier kann der offene Brief an den Bund #InklusiveBildungJetzt! mit allen (bisher) Zeichnenden heruntergalden werden:
Hier können Sie den Brief noch mit unterzeichnen: