Wir, das Berliner Büdnnis für schulische Inklusion, haben heute, am 24.04.2025, gemeinsam mit zahlreichen Partner:innen u.a. Netzwerk Artikel 3, ISL Selbstbestimmt Leben, dem Grundschulverband Berlin, der GEW, der Lebenshilfe, dem Türkischen Bund Berlin Brandenburg, Eltern gegen Rechts, einen offenen Brief an die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gerichtet, in dem wir die am 7. März 2025 in Kraft gesetzte Neuregelung der Sonderpädagogikverordnung (SopädVO) scharf kritiseren.
Diese Verordnung wurde unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien und Beteiligungsrechte erlassen. Sie verstößt nicht nur gegen das Berliner Schulgesetz, sondern auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) und das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).
Warum wir protestieren:
- Die SopädVO wurde ohne Mitzeichnung der zuständigen Senatsverwaltung für Antidiskriminierung veröffentlicht – obwohl diese Diskriminierungstatbestände klar benannt hat.
- Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen wurden nicht eingehalten.
- Die Verordnung stellt einen dramatischen Rückschritt für die schulische Inklusion in Berlin dar.
Was das konkret bedeutet:
- Einführung von Kleinklassen ohne inklusives Konzept
- Einschränkung des Haus- und Krankenhausunterrichts für Schüler*innen ab Sekundarstufe II
- Verdrängung aus dem Regelschulsystem, z. B. durch die Abschiebung in Werkstätten für behinderte Menschen nach der 10. Klasse
- Noch immer keine rechtsverbindlichen Ansprüche auf angemessene Vorkehrungen im Schulalltag
Unsere Forderung ist klar:
👉 Die 3. Änderung der Sonderpädagogik-Verordnung muss sofort ausgesetzt werden!
👉 Stattdessen braucht es eine Neuregelung, die im Einklang mit Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und dem Berliner Landesrecht steht – und mit echter Beteiligung der Betroffenen entsteht.
Wir fordern Transparenz, Mitbestimmung und ein klares Bekenntnis zu inklusiver Bildung in Berlin! 👉 Hier geht’s zum vollständigen Offenen Brief, den wir gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unterzeichnet haben und weiter unterzeichnet werden kann:
Kurzversion für Kinder
Offener Brief – Bitte sagt Euren Erwachsenen Bescheid Herunterladen