Sehr geehrte Senatorin Busse, sehr geehrter Staatssekretär Bozkurt, sehr geehrter Staatssekretär Slotty,
schon wieder erreichen uns Nachrichten über Pläne Ihres Hauses – erneut auf Umwegen –, die Schülerinnen und Schüler mit sehr hohen und spezifischen Förderbedarfen belasten.
Kindern und Jugendlichen mit den Förderstufen I bzw. II im Sehen (Blindheit), Hören und Kommunikation (Gehörlose), Geistige Entwicklung und Autismus wollen Sie die sonderpädagogische Förderung von 8 auf 3 Wochenstunden pro Kind reduzieren.
Vergleiche Zumessungsrichtlinien:
Seit dem wir von Ihren neuen Zumessungsrichtlinien Kenntnis haben, tauschen wir uns schon wieder intensiv mit Verbänden, Fachstellen, Betroffenen… aus, wie vor vier Wochen! Die meisten Kritikpunkte unseres Bündnisbriefes vom 05. Mai 2022, denen sich weit über 40 unterzeichnende Organisationen und über 150 Einzelpersonen angeschlossen haben, treffen auch auf diese neue Ungeheuerlichkeit zu. Denn die drohende Kürzung der bereits viel zu geringen Anzahl sonderpädagogischer Förderstunden ist unzumutbar.
Es reicht!
Wir, die im Berliner Bündnis für schulische Inklusion vereinten Gremien, Verbände, Vereine, Initiativen und Betroffenen, sagen:
-
Die Höhe der Förderstunden der Förderschwerpunktgruppe 3 – es sind aktuell nur 8 h die Woche, oft fremdverwendet und intransparent für Eltern – ist unverhandelbar. Das Menschenrecht auf Bildung darf nicht durch noch mehr Betreuung, Abschiebung oder nicht notwendig qualifizierten Ressourcen in Berlin geschwächt werden!
-
Es geht nicht nur um Quantität, wo wir uns ein gemeinsames, transparentes Verständnis wünschen, sondern auch um eine Garantie für die Qualität inklusiver Beschulung. Dem wird Ihre neue Planung, ausgerechnet bei Schülerinnen und Schüler mit sehr hohen und spezifischen Förderbedarfen in den Schulen, das bereits geringe Maß an Qualität zu abzubauen, überhaupt nicht gerecht!
-
Wir wiederholen: Neben der vollumfänglichen Umsetzung von formellen, sächlichen und personellen Gegebenheiten, können Kinder mit ihren Kompetenzen, Bedarfen und Bedürfnissen nur dann lernen, teilhaben und ihren eigenen Ausgangslagen entsprechend gefördert werden, wenn die Qualität stimmt. Dies bedeutet, dass Kinder mit Förderbedarf, insbesondere jene mit hohen und spezifischen Bedarfen, nicht einfach nur dabei sind. Die gleichberechtigte aktive Teilnahme am schulischen Lernen in der Schulgemeinschaft ist ein Menschenrecht.
-
Wir fordern, dass alle Kinder chancengleich und gleichberechtigt lernen. Unter den aktuellen Bedingungen heißt das, dass im selben Umfang sonderpädagogische Förderstunden ermöglicht werden müssen, wie Unterrichtsstunden in den Klassen geplant sind. Dafür ist eine Erhöhung der sonderpädagogischen Förderstunden notwendig. Chancengleiches Lernen braucht Förderstunden, und zwar Förderstunden mit Qualität.
Wir gehen davon aus, dass das unser und Ihr Ziel ist: die UN-BRK in der Berliner Bildung umzusetzen.
Wir fordern die Senatsverwaltung erneut auf, ein Beteiligungsformat einzurichten, in das alle Betroffenen und Beteiligten fortlaufend partizipativ eingebunden sind, damit Inklusion in Berliner Schulen tatsächlich Fortschritte bei der Umsetzung macht. Ohne diese Bereitschaft zur Kooperation, die nach Art. 4 Abs. 3 UN-BRK verpflichtend ist, werden erfahrungsgemäß immer wieder neue Pläne zur Umsetzung des ganzen Gegenteils von Inklusion durch Verantwortliche erdacht werden.
Wir sind gern bereit, Sie mit unserer Expertise und unseren Erfahrungen zu unterstützen und dabei zu beraten, wie ein kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzungskonzept für Inklusion in Berliner Grund- und Oberschulen nachhaltig und verlässlich geplant werden kann. Nur auf so einer Grundlage gewinnen wir Klarheit über die notwendigen finanziellen Mittel und können deren Bereitstellung sichern! An den Schwächsten kann und darf nichts mehr gespart werden.
Mit freundlichen Grüßen 
Anne Lautsch und Maike Dieckmann
für das Berliner Bündnis für schulische Inklusion
PS: Unser Leitbild, unsere Forderungen und vieles mehr finden Sie auf unserer Internetseite: https://buendnis-inklusion.berlin/forderungen/