Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Mittelpunkt dieser 54. Sitzung des Bildungsausschusses steht das Thema „inklusive Schulbildung“. Aus diesem Anlaß rufen wir gemeinsam mit dem Initiativenverbund „Schule muss anders“ und der Elterninitiative „Eltern gegen Rechts“ zur Mahnwache auf. Unter dem Motto „Eine gute Schule für alle – Gegen den Rückbau der Inklusion!“ demonstrieren wir am 5.6.2025 zwischen 14 und 17 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus für die sofortige und ernsthafte Umsetzung inklusiver Bildung in Berlin.
„Es macht uns wütend, dass noch immer mit dem Elternwahlrecht für Exklusion argumentiert wird“, so Janine Schott vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion. Erst kürzlich habe die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) erklärt, sie folge damit dem Wunsch von Eltern von Kindern mit Behinderung nach einem „geschützten Rahmen“. Schott entgegnet: „Solange Inklusion nicht mit finanzieller und personeller Förderung einhergeht, bleiben unsere Kinder ungeschützt. Wir halten es für taktisches Falschverstehen, wenn aus schlecht geförderter Inklusion ein Strohmann- Argument für eine Welle neuer Segregations-Maßnahmen wird.“
Die Berliner Bildungspolitik treibt seit Monaten unerbittlich die Exklusion voran. Eindeutige Schritte sehen wir u.a. in:
- der Neuregelung der Sonderpädagogikverordnung, die u.a. die Einrichtung von Kleinklassen für Kinder mit Förderbedarf ohne inklusives Gesamtkonzept anstrebt
- dem Neubau von bis zu 6 neuen Förderzentren in Berlin und
- der absichtlichen Falschauslegung des Elternwunsches.
Franziska, engagierte Mutter bei der Elterninitiative „Eltern gegen Rechts“, erklärt: „Unsere Kinder mit Behinderung werden täglich ausgegrenzt. Exklusion hat eine dunkle Geschichte. Angesichts der aktuellen Politik haben wir Eltern Angst um unsere Kinder und ihre Rechte. Wir fordern: Sehen Sie nicht länger weg! Übernehmen Sie Ihre historische Verantwortung!“.
Deshalb fordern wir die Berliner Bildungssenatorin auf:
- die inklusive Beschulung für alle Schülerinnen und Schüler ernsthaft zu fördern und zu entwickeln
- Angemessene Vorkehrungen für den Schulalltag JETZT ins Schulgesetz aufzunehmen
- und ihre historische Verantwortung zu erkennen: Niemals ist Jetzt!
Unterstützt unseren Protest. Kommt am Donnerstagnachmittag zum Abgeordnetenhaus. Helft uns, dass unsere Forderungen gesehen und gehört werden.
