Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Mittelpunkt dieser 54. Sitzung des Bildungsausschusses steht das Thema „inklusive Schulbildung“. Aus diesem Anlaß rufen wir gemeinsam mit dem Initiativenverbund „Schule muss anders“ und der Elterninitiative „Eltern gegen Rechts“ zur Mahnwache auf. Unter dem Motto „Eine gute Schule für alle – Gegen den Rückbau der Inklusion!“ demonstrieren wir am 5.6.2025 zwischen 14 und 17 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus für die sofortige und ernsthafte Umsetzung inklusiver Bildung in Berlin.
„Es macht uns wütend, dass noch immer mit dem Elternwahlrecht für Exklusion argumentiert wird. Erst kürzlich erklärte die Bildungssenatorin, sie folge damit dem Wunsch von Eltern von Kindern mit Behinderung, weil diese sich einen ´geschützten Rahmen´ für die Beschulung ihrer Kinder wünschten. Wir fragen Sie: Welche Eltern wünschen sich das nicht? So lange Inklusion nicht mit finanzieller und personeller Förderung einhergeht, bleiben unsere Kinder ungeschützt. Wir halten es für taktisches Falschverstehen, wenn aus schlecht geförderter Inklusion ein Schein-Argument für eine Welle neuer Segregations-Maßnahmen wird.“, erklärt Janine Schott, Sprecherin des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion.
Die Berliner Bildungspolitik der letzten Monate treibt unerbittlich die Exklusion voran. Eindeutige Schritte sehen wir u.a. in
- der Neuregelung der Sonderpädagogikverordnung, die u.a. die Einrichtung von Kleinklassen für Kinder mit Förderbedarf ohne inklusives Gesamtkonzept anstrebt
- dem Neubau von bis zu 6 neuen Förderzentren in Berlin und
- der absichtlichen Falschauslegung des Elternwunsches.
Die Sprecherin der AG Inklusion der Elterninitiative „Eltern gegen Rechts“, xxx, erklärt: „Die strukturelle Ausgrenzung unserer Kinder mit Behinderung begleitet uns Eltern jeden Tag. Nicht nur, dass damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen wird. Das Konzept der Exklusion hat in Deutschland eine lange und dunkle Geschichte, die im Nationalsozialismus zu systematischer Vernichtung von Menschen mit Behinderung führte. Unser Appell an die Abgeordneten lautet: Sehen Sie nicht länger weg! Nehmen Sie Ihre historische Verantwortung ernst! Wir haben Angst um unsere Kinder und ihre Menschenrechte.“
Deshalb fordern wir die Berliner Bildungssenatorin auf:
- die inklusive Beschulung für alle Schülerinnen und Schüler ernsthaft zu fördern und zu entwickeln
- Angemessene Vorkehrungen für den Schulalltag JETZT ins Schulgesetz aufzunehmen
- und ihre historische Verantwortung zu erkennen: Niemals ist Jetzt!
Unterstützt unseren Protest. Kommt am Donnerstagnachmittag zum Abgeordnetenhaus. Helft uns, dass unsere Forderungen gesehen und gehört werden.
